Rechtsprechung
BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
SGB VIII § 36a Abs. 1 und 3, § 90 Abs. 3; SGB V § 13 Abs. 3; SGB IX § 15 Abs. 1
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf Kindertagesbetreuung; Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Bundesrecht; Elterninitiative; private Elterninitiative; Erstattung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
SGB VIII § 36a Abs. 1 und 3, § 90 Abs. 3
Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf Kindertagesbetreuung; Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes; Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Bundesrecht; Elterninitiative; Erstattung; Folgenbeseitigungsanspruch; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 36a Abs 1 SGB 8, § 36a Abs 3 S 1 SGB 8, § 79 SGB 8, § 80 SGB 8, § 90 Abs 3 SGB 8
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung - Wolters Kluwer
Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 36a Abs. 1 und 3, § 90 Abs. 3 SGB VIII, § 13 Abs. 2 SGB V, § 15 Abs. 1 SGB IX
Kinder- und Jugendhilferecht: Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz (hier: Kindergartenrecht Rheinland Pfalz) | Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf ... - Landesanwaltschaft Bayern
§ 36a Abs. 1 und 3, § 90 Abs. 3 SGB VIII, § 13 Abs. 2 SGB V, § 15 Abs. 1 SGB IX
Kinder- und Jugendhilferecht: Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz (hier: Kindergartenrecht Rheinland Pfalz) | Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf ... - rewis.io
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB VIII § 36a Abs. 3
Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für einen selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (15)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
- faz.net (Pressebericht, 12.09.2013)
Kommunen müssen private Krippe bezahlen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kostenerstattung für den selbstbeschafften Kinderbetreuungsplatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kostenübernahmepflicht des Träger öffentlicher Hand bei selbstbeschafftem Kinderbetreuungsplatz möglich
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
BVerwG bejaht Aufwendungsersatz für selbst beschafften Krippenplatz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
- taz.de (Pressebericht, 12.09.2013)
Kinderbetreuung: Richterliche Hilfe zur Kita-Selbsthilfe
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 13.09.2013)
Krippenplätzen: Stadt muss Kosten für private Kita erstatten
- kommunen-in-nrw.de (Ausführliche Zusammenfassung)
Bundesverwaltungsgericht zu Aufwendungen für Krippenplatz
- haerlein.de (Kurzinformation)
Zum Anspruch auf Aufwendungsersatz für selbstbeschafften Krippenplatz
- bista.de (Kurzinformation)
Stadt muss für selbst beschafften privaten Kita-Platz zahlen
- schneideranwaelte.de (Kurzinformation)
Rechtsanspruch auf U3-Beutreuungsplatz
- vest-llp.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Muss eine Stadt den teuren privaten Kitaplatz bezahlen?
Besprechungen u.ä.
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 13.09.2013)
Krippen-Plätze: Die Städte sind in der Pflicht
Sonstiges
- kurzschmuck.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Verdienstausfall bei Nichterfüllung des Anspruchs auf einen Kita-Platz
Verfahrensgang
- VG Mainz, 10.05.2012 - 1 K 981/11
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12
- BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Papierfundstellen
- BVerwGE 148, 13
- NJW 2014, 1256
- FamRZ 2014, 304
- DVBl 2014, 307
Wird zitiert von ... (148) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99
Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Dies und die Voraussetzungen eines entsprechenden Sekundäranspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht mit den Worten zum Ausdruck gebracht, "dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern von Dritten durchgeführt wurden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendhilfe noch nachträglich leisten könne und müsse, indem er die Kosten der bereits durchgeführten Maßnahme übernimmt" (Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 2).Der Jugendhilfeträger hat für diese Kosten aber nur dann aufkommen müssen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (Urteil vom 28. September 2000 a.a.O. bzw. S. 5; bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10).
In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die zuvor genannte Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (nämlich auf das Urteil des Senats vom 28. September 2000 a.a.O., die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 a.a.O. und das Urteil des OVG Münster vom 14. März 2003 a.a.O.) und dazu ausgeführt, diese Rechtsprechung solle nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren (BRDrucks 586/04 S. 45 und BTDrucks 15/3676 S. 26).
- BVerwG, 01.03.2012 - 5 C 12.11
Aufwendungen; Aufwendungsersatz; Aufwendungsübernahme; Elternhaus; …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Mit dem Anspruch auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen hat der Gesetzgeber im Vergleich zur früheren Rechtslage keine Schlechterstellung der Berechtigten bezweckt (Urteil vom 1. März 2012 - BVerwG 5 C 12.11 - BVerwGE 142, 115 = Buchholz 436.511 § 33 SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn. 23).Kennzeichnend für die in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierten Fälle ist, dass ein gesetzlicher Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung, sondern eine Sach- und Dienstleistung zum Gegenstand hat (nämlich insbesondere der Anspruch auf Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Erziehung) nicht erfüllt wird und diejenigen, die sich die unaufschiebbar notwendige Leistung, deren Gewährung der Jugendhilfeträger zu Unrecht abgelehnt oder über die er nicht rechtzeitig entschieden hat, selbstbeschaffen, nicht schlechter stehen sollen als diejenigen, deren Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt worden ist (vgl. Urteil vom 1. März 2012 a.a.O. Rn. 23).
- BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 18.91
Sportwetten - Art. 12 GG, Konzessionierung, objektive Zulassungsschranke
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Es hat aber nachzuprüfen, ob die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt hat (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 = Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 151 S. 9, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 15 und vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40).cc) Schließlich ist die Auslegung des § 5 Abs. 1 KitaG auch nicht deswegen revisionsgerichtlich zu beanstanden, weil das Bundesrecht ein anderes als das vom Oberverwaltungsgericht vertretene Ergebnis gebieten würde (vgl. Urteil vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 15).
- BVerwG, 21.09.2005 - 6 C 16.04
Rundfunkgebühren; "Ladenfunk"; Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Es hat aber nachzuprüfen, ob die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt hat (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 C 9.86 - BVerwGE 78, 347 = Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 151 S. 9, vom 23. August 1994 - BVerwG 1 C 18.91 - BVerwGE 96, 293 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 230 S. 15 und vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40).aa) Die auf der Auslegung und Anwendung des § 5 Abs. 1 KitaG beruhende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, dass auch die Klägerin zu 1 als Sorgeberechtigte nach dieser Vorschrift anspruchsberechtigt sei, ist als Auslegung irrevisiblen Landesrechts für das Revisionsgericht grundsätzlich bindend, § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO (Urteil vom 21. September 2005 - BVerwG 6 C 16.04 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 40).
- BVerwG, 06.09.1984 - 3 C 16.84
Jagdrecht - Aussetzung - Nichtjagdbare Tiere - Genehmigungsvorbehalt - Weitere …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Zudem ist eine revisionsgerichtliche Überprüfung auch dann eröffnet, wenn die Vorinstanz die Auslegung des irrevisiblen Rechts wesentlich vom Verständnis des Bundesrechts abhängig gemacht hat (vgl. Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 3 C 16.84 - BVerwGE 70, 64 = Buchholz 415.16 § 28 BJagdG Nr. 1 S. 2 f.;… Neumann, in: Sodan/Ziekow , VwGO, 3. Aufl. 2010, § 137 Rn. 106).bb) Eine revisionsgerichtliche Prüfung ist auch nicht deshalb eröffnet, weil sich das Oberverwaltungsgericht für seine Auslegung des Landesrechts im Wesentlichen vom Bundesrecht hätte leiten lassen (vgl. Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 3 C 16.84 - BVerwGE 70, 64 = Buchholz 415.16 § 28 BJagdG Nr. 1) oder weil es von der Annahme ausgegangen wäre, es sei an Bundesrecht gebunden und müsse aufgrund eines bundesrechtlichen Rechtsanwendungsbefehls § 5 Abs. 1 KitaG im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung genauso auslegen wie eine bundesrechtliche Vorschrift (vgl. Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwG 8 C 44.76 - BVerwGE 54, 54 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 160 S. 96).
- BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 18.12
Leistung der Jugendhilfe; Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung; …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier die Analogie - setzt eine Gesetzeslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl. Urteile vom 18. April 2013 - BVerwG 5 C 18.12 - NJW 2013, 2457 Rn. 22 und zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen…, vom 15. November 2012 - BVerwG 3 C 12.12 - LKV 2013, 78 Rn. 19 und vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 3.98 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 134 S. 5).Sie ist zu bejahen, wenn festzustellen ist, dass der Wortlaut der Vorschrift nicht alle Fälle erfasst, die nach dem Sinn und Zweck der Regelung erfasst sein sollten (vgl. Urteil vom 18. April 2013 a.a.O. Rn. 22 m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1193/01
Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Danach ist eine Selbstbeschaffung mit der Folge eines (Sekundär-)Anspruchs auf Ersatz von Aufwendungen gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe grundsätzlich nur zulässig, wenn ein (Primär-)Anspruch auf die beschaffte Leistung bestanden hat, diese Leistung nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht abgelehnt worden ist (mithin ein "Systemversagen" bei der Leistungsgewährung zu verzeichnen war) und es dem Leistungsberechtigten wegen der Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten war, die Bedarfsdeckung aufzuschieben (vgl. insbes. die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 "Grund- und Strukturfragen" des Deutschen Instituts für Jugendhilfe und Familienrecht e.V., ZfJ 2003, 61 ff.; OVG Münster, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 - NVwZ-RR 2003, 864 m.w.N.).In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die zuvor genannte Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (nämlich auf das Urteil des Senats vom 28. September 2000 a.a.O., die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 a.a.O. und das Urteil des OVG Münster vom 14. März 2003 a.a.O.) und dazu ausgeführt, diese Rechtsprechung solle nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren (BRDrucks 586/04 S. 45 und BTDrucks 15/3676 S. 26).
- BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11
Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Nur wenn die Eltern bzw. der Hilfeempfänger grundsätzlich den Träger der Jugendhilfe von Anfang an in den Entscheidungsprozess einbeziehen, kann er seine aus § 36a Abs. 1, § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben und die Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen (Urteil vom 18. Oktober 2012 - BVerwG 5 C 21.11 - BVerwGE 145, 1 = Buchholz 436.511 § 36a SGB VIII Nr. 2 jeweils Rn. 31; Beschluss vom 22. Mai 2008 - BVerwG 5 B 130.07 - JAmt 2008, 600). - BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
Selbst beim Amtshaftungsanspruch, bei dem der grundsätzliche Vorrang des primären gerichtlichen Rechtsschutzes in deutlicher Form in § 839 Abs. 3 BGB niedergelegt ist, wird die Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz nur verlangt, wenn durch diese eine rechtzeitige Abhilfe überhaupt erwartet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - III ZR 71/93 - BGHZ 128, 346 ; s. auch BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 3). - BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01
Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung …
Auszug aus BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12
bb) Eine revisionsgerichtliche Prüfung ist auch nicht deshalb eröffnet, weil sich das Oberverwaltungsgericht für seine Auslegung des Landesrechts im Wesentlichen vom Bundesrecht hätte leiten lassen (vgl. Urteil vom 6. September 1984 - BVerwG 3 C 16.84 - BVerwGE 70, 64 = Buchholz 415.16 § 28 BJagdG Nr. 1) oder weil es von der Annahme ausgegangen wäre, es sei an Bundesrecht gebunden und müsse aufgrund eines bundesrechtlichen Rechtsanwendungsbefehls § 5 Abs. 1 KitaG im Hinblick auf die Anspruchsberechtigung genauso auslegen wie eine bundesrechtliche Vorschrift (vgl. Urteile vom 18. Mai 1977 - BVerwG 8 C 44.76 - BVerwGE 54, 54 = Buchholz 454.51 MRVerbG Nr. 1 S. 2 f. und vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 = Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 160 S. 96). - BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92
Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …
- BVerwG, 18.05.1977 - 8 C 44.76
Voraussetzungen für die Revisibilität von Landesrecht; Abbruch von Wohnraum als …
- BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07
Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
- BVerwG, 25.04.2002 - 5 C 16.01
Kindergarten, Übernahme von Teilnahmebeitrag; Teilnahmebeitrag, Übernahme eines - …
- BGH, 26.01.1995 - III ZR 71/93
Amtspflichten des Vorsitzenden der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende …
- BVerwG, 16.05.2000 - 4 C 4.99
Verwaltungsrechtlicher Vertrag; Austauschvertrag; Billigkeitsausgleich; …
- BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04
Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 9.86
Zulässige Einführung und (einschränkende) Ausgestaltung eines Klagerechts für …
- BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99
Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …
- BVerwG, 06.10.1989 - 8 C 52.87
Wasserversorgung - Anschlussleitung - Öffentliche Einrichtung - Unterhaltskosten …
- BVerwG, 15.11.2012 - 3 C 12.12
Vermögenszuordnung; Vermögenswerte; Gruppe von Vermögenswerten; …
- BVerwG, 03.01.1992 - 6 B 20.91
Beratungspflicht, Keine Zuerkennung eines als Folge der Verletzung einer …
- BVerwG, 25.08.1987 - 5 B 50.87
Jugendwohlfahrt - Jugendhilfe - Kostenübernahme - Psychotherapie
- BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 27.88
Jugendhilfeträger - Erziehungshilfe - Wirtschaftliche Hilfe - Unterbringung eines …
- BVerwG, 20.05.1999 - 3 C 3.98
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 278/15
Mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung …
Diese Vorschrift bezieht sich zwar unmittelbar nur auf Hilfen im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII; sie ist jedoch auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3, §§ 22 ff SGB VIII), entsprechend anzuwenden (BVerwGE 148, 13 Rn. 17 ff; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 17. November 2015 - 12 ZB 15.1191, BeckRS 2016, 41519 Rn. 36; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 7 A 10671/12, KommJur 2013, 21, 22 f und vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254; Meysen, DJI Impulse, 2/2012, 12, 14;… Struck in Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 42;… Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl., § 24 Rn. 28; Mayer, VerwArch 2013, 344, 371 ff; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 390 und NJW 2014, 1216 ff; Rixen, NJW 2012, 2839, 2843).(1) Nach Wortlaut und Zweck des § 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, der Systematik der §§ 22 ff SGB VIII sowie der Regelungsabsicht des Gesetzgebers steht der Förderungsanspruch zwar nicht den Kindeseltern, sondern allein dem Kind selbst zu (…Grube in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 01/14, § 24 Rn. 22; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385, 386 und NJW 2014, 1216, 1217; Kümper, NVwZ 2015, 1739, 1740; Pauly/Beutel, DÖV 2013, 445 f; Pernice-Warnke, FamRZ 2015, 905, 906; Mayer, VerwArch 2013, 344, 347, 362; vgl. auch BVerwGE 148, 13 Rn. 47 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. Mai 2014 - 7 A 10276/14, BeckRS 2014, 53254 [zu § 24 Abs. 1 SGB VIII aF] unter Aufgabe der gegenteiligen Ansicht im Urteil vom 25. Oktober 2012, KommJur 2013, 21, 24 f).
- BVerwG, 26.10.2017 - 5 C 19.16
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
Bei der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (§ 22 ff. SGB VIII) handelt es sich indes nicht um Hilfen im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 4 bis 6 SGB VIII, sondern um Angebote gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 24).Da das richterrechtliche Haftungsinstitut auch die sekundärrechtlichen Folgen eines enttäuschten (Primär)Anspruchs auf Kinderbetreuung umfasste, bleibt die Bestimmung hinter dem Plan des Gesetzgebers zurück (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 35).
Entsprechendes gilt - entgegen der Auffassung der Beklagten - für den Umstand, dass der Sekundäranspruch in aller Regel die Rechtsnatur des ihm zugrunde liegenden Leistungsanspruchs teilt (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 14).
(2) Der in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierte Fall ist mit dem hier in Rede stehenden nicht geregelten Sachverhalt vergleichbar, weil es bei beiden Fallgestaltungen um einen enttäuschten gesetzlichen Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung zum Gegenstand hat, und um den Ersatz von Aufwendungen für die Selbstbeschaffung geht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 36 ff.).
Voraussetzung für die Übernahme der Aufwendungen ist vielmehr allein die Dringlichkeit der Deckung des Bedarfs des Anspruchsberechtigten, die maßgeblich durch einen drohenden Verlust des Anspruchs infolge seiner mit Zeitablauf eintretenden Unerfüllbarkeit geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 37 f.).
Der Analogieschluss ist auf sämtliche Tatbestandsmerkmale, an die die Bestimmung die Rechtsfolge des Übernahmeanspruchs knüpft, sinngemäß zu erstrecken (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 39).
Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Auslegung und Anwendung einer Norm des Landesrechts, hier des Art. 45a AGSG, durch das Berufungsgericht gemäß § 137 Abs. 1 VwGO, § 173 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO gebunden, sofern die Vorinstanz eine irrevisible Norm des Landesrechts nicht unter Verkennung von oder im Widerspruch zu Bundesrecht ausgelegt und angewandt hat (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 15).
Im Hinblick auf die Art und Dringlichkeit des Hilfebedarfs durfte nicht länger zugewartet werden, sondern musste der Bedarf des Klägers nach frühkindlicher Förderung sofort und ohne nennenswerten zeitlichen Aufschub gedeckt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 38).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob im Rahmen des Übernahmeanspruchs analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII eine vorherige Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz geboten ist, bislang offengelassen (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 Rn. 51).
- VGH Bayern, 22.07.2016 - 12 BV 15.719
Aufwendungsersatz wegen Anspruchs auf einen Kindertagespflegeplatz
Der Verweis auf § 90 Abs. 3 SGB VIII stehe im Widerspruch zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. September 2013 (Az. 5 C 35/12).a) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat dem anspruchsberechtigten Kind (und nicht den sorgeberechtigten Eltern, vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 -5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1260] Rn. 47) deshalb entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen (zu verschaffen) oder in einer Einrichtung eines anderen (freien) Trägers bzw. einer kreisangehörigen Gemeinde oder in Kindertagespflege bei einem Tagesvater oder einer Tagesmutter nachzuweisen (bereitzustellen), der/die bereit ist, das Kind aufzunehmen (…vgl. Lakies in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 24 Rn. 12, 67; Rixen, NJW 2012, 2839 [2840];… Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 24 Rn. 20;… Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20;… Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 20; Schübel-Pfister, NVwZ 2013, 385 [387]; Wiesner, ZKJ 2014, 458), sofern ein entsprechender Bedarf gemäß den Voraussetzungen des § 24 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII i. V. m. Art. 45a AGSG rechtzeitig geltend gemacht wird (…vgl. BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [451] Rn. 25).
§ 24 Abs. 2 SGB VIII begründet einen Verschaffungsanspruch (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1257] Rn. 14 u. 17), nicht lediglich einen Selbstbeschaffungsanspruch.
2.) Ist der Träger der öffentlichen Jugendhilfe entgegen seiner Gewährleistungsverpflichtung (§ 79 SGB VIII) nicht imstande, entsprechend dem jeweiligen Elternwillen einen angemessenen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen mit der Folge, dass der Rechtsanspruch des anspruchsberechtigten Kindes aus § 24 SGB VIII leerläuft, so hat der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Aufwendungsersatz in Form der Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Tagesstättenplatz bzw. für entsprechende Aufwendungen im Rahmen einer privaten Elterninitiative analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII zu leisten, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 - NJW 2014, 1256 [1257] Rn. 17; OVG RhPf, U. v. 25.10.2012 - 7 A 10671/12 -, JAmt 2012, 603 [604 f.]; Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216 ff.;… Grube, in: Hauck/Noftz, a. a. O., § 24 Rn. 42;… Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 24 Rn. 23 ff.).
a) Einer Beachtung des allgemeinen Grundsatzes, dass Primäransprüche gegenüber Sekundäransprüchen vorrangig im Wege der Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz (§ 123 VwGO) geltend zu machen sind, bedarf es im Rahmen der Verwirklichung des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII regelmäßig nicht (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1261] Rn. 51: "Im Wortlaut des § 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII . hat das Erfordernis des Eilrechtsschutzes keinen Ausdruck gefunden").
Der Grundsatz der Vorrangigkeit des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes kommt - wenn überhaupt - nur dann zum Tragen, wenn das Nachsuchen um vorläufigen Rechtsschutz überhaupt zumutbar ist, mit anderen Worten, Abhilfe durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tatsächlich erwartet werden kann (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1261] Rn. 52).
Daran fehlt es, wenn dem Rechtsanspruch nur unter Überschreitung des von Art. 45a AGSG vorgegebenen Rahmens und damit unter einer erheblichen zeitlichen Verzögerung, teilweise auch nur mittels ad hoc angebotener Übergangsgruppen Rechnung getragen werden kann und infolgedessen nicht von vornherein absehbar ist, wann der Träger seiner Bereitstellungs- und Nachweisverpflichtung im Einzelnen wird genügen können (BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1261] Rn. 52; OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 25.10.2012 - 7 A 10671/12 -, JAmt 2012, 603 [605];… BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [452] Rn. 37; Meysen/Beckmann, Rechtsanspruch U 3;… Rn. 444).
§ 24 Abs. 2 SGB VIII begründet einen Verschaffungsanspruch (so ausdrücklich BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1257] Rn. 14 u. 17), nicht lediglich einen Selbstbeschaffungsanspruch.
Maßgebend ist mithin allein, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den Bedarf des anspruchsberechtigten Kindes nicht gedeckt hat und derjenige, der sich eine unaufschiebbar notwendige Leistung, deren Gewährung zu Unrecht abgelehnt wurde oder über die nicht rechtzeitig entschieden wurde, selbst beschafft hat, nicht schlechter stehen darf, als derjenige, dessen Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt wurde (so ausdrückl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1259] Rn. 37 m. w. N.).
Es verstieße gegen die gesetzliche Gewährleistung des Rechtsanspruchs schlechthin, wenn der Hilfebedürftige seiner Rechte alleine deshalb verlustig ginge, weil er die ihm zustehende Hilfe nicht rechtzeitig vom Leistungsträger erhalten hat (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1259] Rn. 37 a.E. m. w. N.; VG Stuttgart, U. v. 28.11.2014 - 7 K 3274/14 -, JAmt 2015, 98 [101]) und in der Folge im Wege der Selbstbeschaffung tätig werden musste (…vgl. auch bereits BayVGH, B. v. 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191 -, BayVBl. 2016, 448 [453 f.] Rn. 43).
Das Jugendamt kann in einem solchen Fall auch später nicht als reine "Zahlstelle" in Anspruch genommen bzw. "missbraucht" werden (…vgl. Meysen, in: Münder/Meysen/Trenczek, Frankfurter Kommentar zum SGB VIII, 7. Aufl. 2013, § 36a Rn. 2 m. w. N.; siehe zum Erfordernis der "Vorbefassung des Trägers der Jugendhilfe" auch BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1260] Rn. 40).
Der Bedarf des Klägers war des Weiteren auch unaufschiebbar (§ 36a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII analog), da die durch § 24 Abs. 2 SGB VIII gewährte Leistung für die Vergangenheit nicht nachholbar ist und eine Betreuung, die nicht für den Zeitraum gewährt wird, für den sie begehrt wird, in irreversibler Weise unerfüllt bliebe (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C 35/12 -, NJW 2014, 1256 [1259] Rn. 38).
Der Grundsatz der Vorrangigkeit des Primärrechtsschutzes kommt - wenn überhaupt (vgl. BVerwG, U. v. 12.9.2013 - 5 C35/12 -, NJW 2014, 1256 [1261] Rn. 51) - nur dann zum Tragen, wenn das Nachsuchen um vorläufigen Rechtsschutz dem Betroffenen zumutbar ist, mit anderen Worten, Abhilfe auch tatsächlich erwartet werden kann und der Verweis auf dieses "Erfordernis" nicht von vornherein als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) oder gar als schikanös (§ 226 BGB) erscheinen muss.
Der vorliegende Fall gibt dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, Inhalt und Umfang des Rechtsanspruchs aus § 24 Abs. 2 SGB VIII und des auf ihn bezogenen Sekundäranspruchs analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII im Anschluss an seine Entscheidung vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 -, NJW 2014, 1256 näher zu konturieren.
- BSG, 19.06.2018 - B 2 U 2/17 R
Kein Unfallschutz bei Oma-Enkel-Betreuung
Dies ergibt sich aus dem Kontext, in den § 23 Abs. 1 SGB VIII gestellt ist, sowie aus § 36a Abs. 3 S 1 Nr. 1 SGB VIII (idF der Neubekanntmachung des SGB VIII vom 14.12.2006, BGBl I 3134) , der auf die dort nicht ausdrücklich geregelte Selbstbeschaffung eines Angebots zur frühkindlichen Förderung analog anzuwenden ist (zu dieser Analogie ausführlich BVerwG vom 12.9.2013 - 5 C 35/12 - BVerwGE 148, 13 RdNr 23 ff und vom 26.10.2017 - 5 C 19/16 - Juris RdNr 11 ff) . - OVG Berlin-Brandenburg, 13.09.2016 - 6 B 87.15
Kostenbeteiligung der Eltern bei Versorgung mit Mittagessen in Kindertagesstätten
Zwar kann § 36a Abs. 3 Satz 1 SBG VIII auf jugendhilferechtliche Leistungen, welche die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreffen, entsprechend anzuwenden sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35/12 - BVerwGE 148, 13, juris Rn. 26 ff.).Kennzeichnend für die in § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normierten Fälle ist, dass ein gesetzlicher Primäranspruch, der keine bloße Geldleistung, sondern eine Sach- und Dienstleistung zum Gegenstand hat, nicht erfüllt wird und diejenigen, die sich die unaufschiebbar notwendige Leistung, deren Gewährung der Jugendhilfeträger zu Unrecht abgelehnt oder über die er nicht rechtzeitig entschieden hat, selbst beschaffen, nicht schlechter stehen sollen als diejenigen, deren Leistungsbegehren rechtzeitig erfüllt worden sind (BVerwG, Urteil vom 12. September 2013, a.a.O., Rn. 37).
- BVerfG, 21.07.2015 - 1 BvF 2/13
Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld
Dieses Ziel wird vielmehr unmittelbar und effektiv mit der Durchsetzung des Leistungsanspruchs der Eltern verfolgt (zu einem Aufwendungsersatzanspruch bei Nichterfüllung analog § 36a Abs. 3 SGB VIII vgl. BVerwGE 148, 13 ). - VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15
Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei …
Ebenfalls unter dem 12.11.2013 teilte die Beklagte den Eltern des Klägers mit, dass sie wegen der geltend gemachten Kostenerstattung für die private Kindertageseinrichtung noch auf die ausführliche Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.09.2013 (5 C 35.12) warte.Zur Begründung hat der Kläger vorgebracht: Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 12.09.2013 (5 C 35.12) entschieden, dass ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen für die Selbstbeschaffung eines Kinderbetreuungsplatzes dann gegeben sei, wenn der Leistungsberechtigte den Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor der Selbstbeschaffung rechtzeitig über den Bedarf des Kindes in Kenntnis gesetzt habe, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen hätten und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet habe.
35 1. Rechtsgrundlage des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs auf Aufwendungsersatz ist eine entsprechende Anwendung von § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII (vgl. zur Herleitung und Entwicklung des Anspruchs ausführlich BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 = NJW 2014, 1256; Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216; krit. Wiesner, ZKJ 2015, 60).
Die Vorschrift ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12.09.2013, a.a.O.), der sich der erkennende Senat anschließt (ebenso BGH…, Urteil vom 20.10.2016 - III ZR 302/15 - juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.04.2016 - 12 A 1262/14 - ZKJ 2016, 304; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2016 - 7 A 10849/15 - juris; Bayerischer VGH, Urteil vom 22.07.2016 - 12 BV 15.719 - juris;… Struck, in: Wiesner, SGB VIII, 5. Aufl., § 24 Rn. 48;… Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 24 Rn. 42;… Fischer, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. [2017], § 24 Rn. 40; Mayer, VerwArch 2013, 344 [371 ff.]; Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216; Rixen, NJW 2012, 2839), analog anzuwenden, wenn der Jugendhilfeträger den Anspruch eines Kindes auf frühkindliche Betreuung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt und der Betreuungsbedarf dann im Wege der Selbstbeschaffung eines Betreuungsplatzes gedeckt wird.
Insbesondere schließt die soziale Gesichtspunkte in den Blick nehmende Vorschrift des § 90 Abs. 3 SGB VIII die Annahme einer Regelungslücke nicht aus (vgl. auch zur Planwidrigkeit der Regelungslücke: BVerwG, Urteil vom 12.09.2013, a.a.O., Rn. 34).
Die Vorschrift weist den Anspruch mit wünschenswerter Eindeutigkeit dem Kläger - und nicht seinen Eltern (so noch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012 - 7 A 10671/12 - JAmt 2012, 603 [604]) - zu (BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 = NJW 2014, 1256 [1260]; allg. Auffassung).
46 cc) Zum anderen übersieht die Beklagte mit diesem Vorbringen in rechtlicher Hinsicht aber auch, dass der gegen den Träger der Jugendhilfe gerichtete "Verschaffungsanspruch" aus § 24 Abs. 2 SGB VIII (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 [1257] Rn. 14, 17) nicht schon dann erfüllt ist, wenn das unter drei Jahre alte Kind mit einem wie auch immer gearteten Betreuungsplatz versorgt ist.
c) Nachdem die Beklagte ihrer Gewährleistungsverpflichtung zuwider nicht imstande war, dem Kläger einen Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu verschaffen mit der Folge, dass der Rechtsanspruch des anspruchsberechtigten Kindes aus § 24 SGB VIII unerfüllt geblieben ist, hat sie ihm analog § 36a Abs. 3 Satz 1 SGB VIII Aufwendungsersatz in Form der Kostenerstattung für einen selbstbeschafften Tagesstättenplatz zu leisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12 - BVerwGE 148, 13 = NJW 2014, 1256 [1257] Rn. 17; Schübel-Pfister, NJW 2014, 1216 ff.;… Grube, in: Hauck/Noftz, a.a.O., § 24 Rn. 42;… Kaiser, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 6. Aufl. [2016], § 24 Rn. 23 ff.).
Soweit die Beklagte nunmehr meint, im vorliegenden Fall wäre es erforderlich gewesen, dass der Kläger seinen Primäranspruch im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes geltend macht, findet dieser Einwand im geltenden Recht keine Stütze (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 [1261] Rn. 51).
Angesichts der Umstände des Falles, der durch ein bis zuletzt nachdrückliches und dauerhaftes Berufen der Beklagten auf die Unmöglichkeit der Verschaffung eines Betreuungsplatzes gekennzeichnet ist, musste der Kläger nicht um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 12.09.2013 - 5 C 35.12 - NJW 2014, 1256 [1261] Rn. 52; Bayerischer VGH…, Urteil vom 22.07.2016 - 12 BV 15.719 - juris Rn. 50), und es erscheint nachgerade treuwidrig, dass die Beklagte nunmehr geltend macht, im Falle einer verwaltungsgerichtlichen Verurteilung hätte dem Kläger ein Betreuungsplatz verschafft werden können.
- OLG Frankfurt, 28.05.2021 - 13 U 436/19
Amtshaftung des Jugendhilfeträgers: Unterbliebene Bereitstellung eines …
Der Grundsatz der Vorrangigkeit des Primärrechtsschutzes kommt in Fällen wie dem vorliegenden nur dann zum Tragen, wenn Abhilfe durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe tatsächlich erwartet werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.9.2013, 5 C 35/12, juris Rn. 52).Daran fehlt es, wenn - wie hier - nicht absehbar war, wann der Träger seiner Bereitstellungs- und Nachweisverpflichtung würde genügen können (BVerwG, Urt. v. 12.9.2013, 5 C 35/12, juris Rn. 52;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss v. 17.11.2015, 12 ZB 15.1191, juris Rn. 37).
- OLG Dresden, 26.08.2015 - 1 U 319/15
Ersatz für Verdienstausfall bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz?
Hierzu besteht Einigkeit in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.2013, Az: 5 C 35/12;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.2014, Az: 7 A 10276/14;… OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 28.01.2015, Az: 12 A 2189/13, Rn. 15 am Ende;… Hauck/Noftz-Grube, SGB VIII, § 24 Rn. 22; Georgi, Rechtsanspruch auf Kita-Platz, NJW 1996, 686, 688;… Mayer, aaO., S. 357; Pauly/Beutel, Ersatzansprüche bei verwehrter Förderung in Kindertagesstätten, DÖV 2013, 445; Schübel-Pfister, Kindertagesbetreuung zwischen (Rechts-)Anspruch und Wirklichkeit, NVwZ 2013, 385, 386; Pernice-Warnke, Amtshaftungsanspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls bei Nichtbereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes, FamRZ 2015, 905 ff.).Soweit im Zusammenhang mit der Frage, ob den Eltern die Kosten einer selbstbeschafften Kinderbetreuung zu erstatten sind, nunmehr das Bundesverwaltungsgericht dies unter analoger Anwendung von § 36a Abs. 3 S. 1 SGB VIII bejaht hat (vgl. BVerwG vom 12.09.2013, aaO.) hilft dies der Klägerin ebenfalls nicht.
- VG Darmstadt, 13.09.2016 - 5 K 404/14
Kosten für Kinderbetreuung
Namentlich ist die Vorschrift in den Fällen der nicht erbrachten Betreuung nach § 24 SGB VIII entsprechend anwendbar (BVerwG, U. v. 12.09.2013 - 5 C 35.12 - juris, Rn. 26).Soweit § 24 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII a. F. eine Erwerbstätigkeit als zusätzliches Bedarfskriterium für eine Förderung vorsah, war auch diese Voraussetzung für die Gewährung eines Betreuungsplatzes erfüllt (vgl. zur zuvor bestehenden Rechtslage BVerwG, U. v. 12.09.2013 - 5 C 35/12 - juris, Rn. 17 ff.).
Dafür ist erforderlich, dass ein Antrag derart rechtzeitig gestellt wird, dass eine pflichtgemäße Prüfung - insbesondere der Leistungsvoraussetzungen -durch den Jugendhilfeträger möglich ist (BVerwG, U. v. 12.09.2013 - 5 C 35/12 - juris, Rn. 19, 39 f.;… OVG NRW, U. v. 30.11.2015 - 12 A 1542/15 - juris, Rn. 3).
Im Wortlaut des § 36 a Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII findet sich kein Hinweis auf das Erfordernis des Eilrechtsschutzes (offengelassen von BVerwG, U. v. 12.09.2013 -5 C 35/12 - juris, Rn. 52).
Eine Verpflichtung, ein offensichtlich aussichtsloses Rechtsmittel einzulegen, ist der Rechtsordnung fremd (ebenso BVerwG, U. v. 12.09.2013 - 5 C 35/12 - juris, Rn. 52;… OVG RP, U. v. 28.05.2014 - 7 A 10276/14 - juris, Rn. 34).
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 303/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191
Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; …
- BGH, 20.10.2016 - III ZR 302/15
Nicht rechtzeitige Bereitstellung eines Kinderbetreuungsplatzes
- VG Stuttgart, 28.11.2014 - 7 K 3274/14
Nichterfüllung des Anspruch von Kindern unter drei Jahren auf frühkindliche …
- VG Mainz, 18.06.2020 - 1 K 381/19
Umfang des Sekundäranspruchs auf Übernahme von Aufwendungen für einen …
- BGH, 21.06.2017 - XII ZB 636/13
Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus …
- BGH, 26.04.2017 - XII ZB 3/16
Scheidungsfolgenregelung: Anwaltszwang für isolierte Beschwerde in Folgesache
- VG München, 21.01.2015 - M 18 K 14.2448
Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - 12 A 1262/14
Zurverfügungstellung einer wohnortnahen städtischen Kindertageseinrichtung als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 7 A 10849/15
Übernahme der Kosten für Besuch des Waldorfkindergartens
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.2014 - 7 A 10276/14
Anspruch auf einen Kindergartenplatz; Person des Anspruchsinhabers; …
- OVG Niedersachsen, 27.01.2017 - 4 LC 115/15
Familienzuschlag; Geschwisterkindergeld; Geschwisterkinderzuschlag; Kindergeld; …
- VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 2590/16
Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson …
- BVerwG, 02.04.2014 - 5 C 40.12
Beihilfefähigkeit von Aufwendungen; Hilfsmittel; Hörgerät; Beihilfeausschluss; …
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
- OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 112/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung; Förderung
- VG Berlin, 07.07.2017 - 18 K 243.17
Kita-Gutschein: Keine Befristung wegen Umzugs nach Brandenburg
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.2022 - 11 S 1467/22
Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung / Erwerbstätigkeitserlaubnis für …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2020 - 12 S 1545/20
Anspruch auf Ganztagsplatz in einer Kindertageseinrichtung
- VG Berlin, 24.06.2014 - 21 K 195.12
Rückforderung von Wohngeld
- OVG Sachsen, 20.08.2020 - 3 B 233/20
Gemeinschaftseinrichtung; Kindertageseinrichtung; Masernschutzimpfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14
Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 25.12
Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14
Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen
- OVG Niedersachsen, 09.11.2022 - 14 ME 310/22
Aufwendungsersatz; Freistellung; individueller Bedarf; Kindertageseinrichtung; …
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 10.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
- BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - …
- OVG Sachsen, 07.06.2017 - 4 B 100/17
Kapazität; Unmöglichkeit; Gewährleistungspflicht; Jugendhilfe; Förderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11
Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
- BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 9.17
Ersatz von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Platz in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2020 - 8 S 1081/19
Unzulässige Einschränkung durch Festsetzung eines Gewerbegebiets - Anrechnung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 7 B 10851/19
Anspruch auf zumutbaren Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung in Mainz
- BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13
Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
- OVG Sachsen, 13.01.2023 - 3 A 455/21
Erstattung von Mehraufwand für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz; fehlende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2022 - 12 A 3520/19
Fälligkeit des Primäranspruchs auf Nachweis eines geeigneten Betreuungsplatzes …
- VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 6 K 14.01691
Anspruch auf Kinderbetreuungsplatz; Erstattung der Aufwendungen für die …
- VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1703
Anspruch auf Krippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz; Herantragen des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2021 - 7 A 10771/20
Erfüllung des Anspruchs auf bedarfsgerechte frühkindliche Förderung durch eine …
- BVerwG, 20.12.2017 - 5 B 10.17
Aufwendungsersatz für einen Betreuungsplatz eines Kindes in der Kindertagesstätte …
- OVG Sachsen, 14.03.2017 - 4 A 280/16
Kindergartenplatz, Selbstbeschaffung
- BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 36.13
Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 12 N 27.13
Akteneinsicht; Ausschlussgrund; Schutz personenbezogener Daten; Einsicht in …
- VG Gelsenkirchen, 12.02.2014 - 10 K 1643/12
Folgenbeseitigungsanspruch; Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Leistungsklage; …
- BVerwG, 14.11.2013 - 5 C 31.12
Rückerstattung; Rückerstattungsanspruch; Anspruch auf Rückerstattung; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2018 - 12 S 643/18
Anordnungsgrund bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Zuweisung eines …
- BVerwG, 29.11.2018 - 5 C 12.17
Anspruch auf Ausbildungsförderung bei Quereinstieg in einen Diplomstudiengang …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16
Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt …
- VG Darmstadt, 09.11.2015 - 5 K 884/14
In Hessen besteht für Kinder vom ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr …
- BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 7.14
Beihilfefähigkeit; stationäre Behandlung; privates Krankenhaus; zugelassenes …
- VG Münster, 22.02.2022 - 6 K 2417/19
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.16
Absolventen des zweiten Bildungswegs; Anreiz; Attraktivität des Ausbildungsgangs; …
- VG Stade, 08.09.2015 - 4 A 2991/13
Anfechtungsklage; Erstattungsanspruch; Förderung, frühkindliche; Geldleistung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13
Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter dem Gebot der Belastungsklarheit …
- VG Freiburg, 12.04.2016 - 4 K 338/16
Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung; zuständige Behörde in …
- VG Hamburg, 04.07.2014 - 9 K 2066/12
Familiennachzug zu daueraufenthaltsberechtigten Familienangehörigen, die mit …
- VG Mainz, 09.12.2021 - 1 K 984/20
Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …
- VG Köln, 09.05.2014 - 19 K 3602/13
Anspruch auf Zuteilung des nächstgelegenen Betreuungsplatzes in einer städtischen …
- OVG Sachsen, 12.06.2017 - 4 B 116/17
Betreuungsplatz; Tageseinrichtung; Kindertagespflege; Kapazität; Betreuungszeit
- OVG Niedersachsen, 29.08.2018 - 4 LB 408/17
Ausbildungsförderung bei einem Fachrichtungswechsel in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - 7 B 10222/20
Bedeutung einer Warteliste als Nachweis der Belegung aller Betreuungsplätze in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16
Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - 12 B 70/14
Erstattung der Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …
- OVG Sachsen, 16.06.2017 - 4 B 104/17
Kapazität; Jugendhilfe; Kindertageseinrichtung
- VG Darmstadt, 09.11.2015 - 5 K 1331/14
Ein Bescheid, der den Adressaten - auch durch Auslegung - nicht sicher erkennen …
- BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 12 A 195/18
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- VG Gießen, 07.04.2015 - 7 K 1434/13
Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 6 B 13.17
Landesübergreifende Kindertagesbetreuung In Berlin und Brandenburg
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2016 - 6 S 12.16
Anspruch auf Eingliederungshilfe durch eine bestimmte Maßnahme im einstweiligen …
- VG Köln, 26.02.2016 - 19 K 5324/14
Erstattung von Mehraufwand für die Kinderbetreuung in einer privatgewerblichen …
- VG München, 17.06.2015 - M 18 K 13.5191
Kein Anspruch auf Erstattung der Differenz zwischen den tatsächliche Kosten für …
- VG Stuttgart, 04.04.2024 - 7 K 913/24
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.06.2015 - 4 L 32/15
Zur Erhebung von Niederschlagsgebühren von Trägern der Straßenbaulast
- VG Stuttgart, 14.09.2022 - 9 K 4400/22
Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind …
- OVG Sachsen, 17.06.2021 - 6 B 23/21
Abschleppen; Schleppen; Besitzstörung; vorbeugender Rechtsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 12 A 3003/19
- BVerwG, 21.04.2017 - 5 B 19.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 06.11.2014 - 5 C 37.13
Beihilfeleistungen zu entstandenen Aufwendungen i.R.e. stationären Behandlung …
- VG Köln, 09.05.2014 - 19 K 5305/13
Aufwendungsersatz für eine selbst beschaffte Kinderbetreuung
- VG Sigmaringen, 07.05.2021 - 5 K 1392/21
Corona-Pandemie; Einstweilige Anordnung zur Öffnung von Außenbereichen eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13
Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 12 A 4092/19
Staatliche Übernahme der Schulkosten inklusive Fahrtkosten für Kind mit …
- VG Würzburg, 22.09.2022 - W 3 K 21.1637
Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Hilfeart, geeignete, Online-Schule, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2021 - 12 A 3825/19
Übernahme des Schulgeldes eines Schülers für seine Privatbeschulung durch den …
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 4 CE 23.854
Zur Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2021 - 12 A 3275/19
Übernahme der Kosten der Beschulung eines Schülers an einer Privatschule vom …
- VG Frankfurt/Main, 07.12.2018 - 11 K 9855/17
Aufwendungsersatz für privat organisierte Kinderbetreuung
- VGH Bayern, 23.04.2014 - 12 ZB 13.2586
Beendigung eines Pflegeverhältnisses
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18
Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des …
- VG Stuttgart, 28.11.2023 - 7 K 5849/23
Einstweiliger Rechtsschutz auf Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer …
- VG München, 13.07.2016 - M 18 K 14.3284
Umfang des Aufwendungsersatzanspruches bei Unterbringung des Kindes in einer …
- VG Neustadt, 27.11.2014 - 4 K 501/14
Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz
- OVG Sachsen, 08.12.2021 - 6 A 1117/19
Ausbildungsförderung; Diplom Berufsakademie; Bachelor; Master; Akkreditierung
- VG Mainz, 09.03.2020 - 1 L 76/20
Bei summarischer Prüfung besteht ein Anspruch auf Verschaffung eines …
- VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
Anspruch auf Verschaffung eines Kindergartenplatzes bei Kapazitätserschöpfung
- VG Mainz, 23.11.2017 - 1 L 1234/17
Vorläufige Zulassung zum Kindergarten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2014 - 12 A 128/14
Selbstbeschaffung einer aus fachlichen Gründen abgelehnten bzw. vom Hilfeplan …
- VG Gera, 16.04.2019 - 6 E 557/19
Kinder- und Jugendhilferecht: Zumutbarer Betreuungsplatz in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 4 E 346/23
Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur …
- VG München, 04.07.2018 - M 18 K 17.324
Kein Anspruch auf Kostenübernahme für selbstbeschafften Betreuungsplatz in …
- VG Mainz, 16.07.2015 - 1 K 779/14
Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten …
- LAG Berlin-Brandenburg, 31.01.2014 - 10 Sa 1748/13
Analogie - erfolglose Bewerbung - Höhe der Entschädigung - Darlegungslast
- VG Mainz, 21.01.2020 - 1 L 10/20
Anordnung, Anordnungsgrund, Arbeit, Arbeitsbeginn, Arbeitsstelle, …
- BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18
Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
- VG Köln, 26.06.2015 - 19 K 128/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2023 - 12 A 3383/20
Erstattung der Kosten für selbstbeschaffte Hilfemaßnahme für den Sohn durch eine …
- VG Halle, 21.02.2022 - 5 B 68/22
Betreuung in einer Kindertagesstätte
- VG München, 13.06.2018 - M 18 K 17.1292
Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privatem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2023 - 4 E 347/23
Bestellung eines Praxisabwicklers durch die zuständige Steuerberaterkammer zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2022 - 12 A 352/21
Erfordernis der rechtzeitigen Inkenntnissetzung des Jugendhilfeträgers über den …
- VG München, 13.06.2018 - M 18 K 17.5260
Erstattung von Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater Kita
- VG Köln, 04.12.2017 - 7 L 3672/17
Verpflichtung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …
- VG Köln, 06.10.2016 - 19 K 135/15
- VG Düsseldorf, 30.08.2016 - 19 K 4586/15
- VG Wiesbaden, 15.04.2015 - 3 K 1372/14
Zur finanziellen Abgeltung von Stunden auf dem Lebensarbeitszeitkonto und nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2019 - 7 B 10375/19
Anordnung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Betreuung, Betreuungsplatz, …
- VG Köln, 16.10.2017 - 19 K 7218/15
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.2779
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Köln, 22.05.2015 - 19 K 1998/14
Erstattung des Mehraufwands für die private Kinderbetreuung
- VG Köln, 06.05.2015 - 19 K 7757/13
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2014 - 3 K 4393/13
Ausbildungsförderung (Auslandsstudium)
- VG Wiesbaden, 29.05.2020 - 3 K 29/17
Zum Ausgleich der Stunden auf einem Lebensarbeitszeitkonto im Fall der Entlassung …
- VG Köln, 18.07.2019 - 19 K 13895/17
- VG München, 21.03.2018 - M 18 K 16.2206
Erstattung der Mehrkosten für selbstbeschafften Betreuungsplatz in privater …
- VG München, 09.07.2015 - M 17 K 14.3676
Kein Anspruch auf Erstattung von Komfortleistungen im Rahmen der Wahlleistung …
- VG Köln, 20.02.2015 - 19 K 5610/13
Erstattung des Mehraufwands für die Betreuung in der Kindertagespflege
- VG Köln, 19.09.2014 - 19 K 7888/13
Anspruch eines Kindes auf Ersatz der Mehrkosten für seine Betreuung in einer …
- VG München, 08.01.2014 - M 18 E 13.4877
Anordnungsgrund; Herantragen des Bedarfs
- VG Köln, 09.12.2015 - 19 K 2842/14
- VG Köln, 22.11.2015 - 19 K 6787/14
- VG Köln, 18.12.2020 - 19 K 5732/18
- VG Köln, 05.01.2020 - 19 L 2332/20
- VG Magdeburg, 17.01.2019 - 7 A 1144/17
Schülerbeförderungskosten für Schüler an Berufsschulen
- VG Köln, 20.03.2015 - 19 K 5690/13
Erstattung des Mehraufwands der Kosten der Eltern für die Kinderbetreuung durch …
- VG Köln, 27.10.2022 - 19 K 6749/20
- VG Köln, 01.08.2017 - 7 K 2025/15